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Wenn man mich dazu zwingen würde, etwas als die nervigste Begleiterscheinung journalistischer Wahlanalysen zu kennzeichnen, dann wäre meine Antwort: Das “Abstrafen”/Denkzettel-Argument. Aktuell geht’s wieder los. In Ungarn wurde gewählt und für die Juden, Sinti/Roma und Ausländer an sich beginnt jetzt wohl eine harte Zeit in Ungarn: 70% der Stimmen verteilen sich – ersten Hochrechnungen zufolge – auf das konservative/rechtsextreme Lager. Wer sich über die Parteien informieren will, kann das hier tun. Für viele unserer Journalismus-Fritzen Reporterkollegen ist jetzt wieder allerhöchste Bratwurst-Zeit. Wenn man nichts zu schreiben weiß, dann verlässt man sich halt auf altbewährte Standardfloskeln. In diesem Fall liest sich das dann so:

Die regierenden Sozialisten (MSZP) mit ihrem Spitzenkandidaten Attila Mesterhazy wurden von den Wählern abgestraft – und kamen demnach lediglich auf rund 19 Prozent.

Wenn man die Argumentation des Satzes ernstnimmt, dann müsste da ungefähr Folgendes stehen: Die Wähler des Landes haben sich dazu entschieden gegen Randgruppen und Minderheiten zu hetzen, damit die Liberalen mal erkennen, zu welchen Taten der allseits zu fürchtende Volkszorn so im Stande ist. Das Ausländer-Jagen, so wie es in der Logik des obigen Satzes zu verstehen ist, spricht die Wähler von einer Schuld frei. Die Wähler wollen die Juden, Sintis/Romas und Ausländer eigentlich gar nicht verprügeln, sie wollen gar nicht, dass Ungarn wieder mehr auf seinem nationalistischen Erbe besteht, nein, die Unfähigkeit der Liberalen, sprich: “Kommunistenschweine”, lässt den armen Wählern keine andere Wahl als sich den bösen Schmuddelkindern zwielichtiger Organisationen zuzuwenden. Das schreibt sich schon so wahnsinnig bescheuert, dass man sich am liebsten waschen möchte.

Natürlich ist dem nicht so. Warum? Die Leute wissen ganz genau, für was die Parteien stehen, sie wissen um ihre Agenda, kennen die Standpunkte der Parteien und ihr ausländerfeindliches/antisemitisches Programm und entscheiden sich dennoch dafür, dieser Partei eine Stimme zu geben. In der repräsentativen Demokratie sind Wahlen ja ohne Zweifel das höchste der Gefühle des bürgerlichen Mitmach-Aktionismus. Eine, in diesen Köpfen, so gewichtige Entscheidung auf diese Art und Weise auszuführen, den Nazis für eine Wahlperiode das formale Recht zuzugestehen, für die Umsetzung des Programms zu werben, das ist kein Denkzettel, das ist eine Tat der Überzeugung.

Ich sage nicht, dass die Wähler automatisch Nazis sind, nein, das wäre zu einfach und ginge an der Realität vorbei. Was ich aber sage ist, dass kein Mensch, dessen Überzeugungen antirechts ausgerichtet sind, sich über Nacht so etwas denkt: “Hey, normalerweise finde ich es ja scheiße, dass Synagogen brennen und ich bin auch dagegen, dass die Nazis hier in Ungarn Sintis umgebracht haben, aber mei, ist ja nur für ein paar Jahre und wer weiß, vielleicht lernen “Die da oben” endlich mal, dass es anders gehen muss, wenn sie sehen, wie scheiße es wirklich werden kann.” Just won’t happen.

Was man nicht vergessen darf: Wahlentscheidungen können monokausal sein. Da reicht ein simpler Fakt aus, um einer Partei die Stimme zu geben. Jemand, der die Piratenpartei wählt, kann das z.B. deswegen machen, weil diese Partei sich am kritischsten mit der Netzkultur auseinander setzt. Das heißt aber noch lange nicht, dass man mit allen Programmpunkten d’accord ist. Manche verweigern die Stimmwahl nach einer Gesamtschau des Parteiprogramms, aber, der in diesem Fall wichtigere Bereich, manche eben nicht. Wenn es jetzt so wäre, dass die gesamte ungarische Parteienlandschaft nur aus kommunistischen Apparatschiks bestünde, dann könnte man sagen: “Aber die haben doch nur die Jobbik-Partei, sonst setzt sich ja keiner dafür ein”. Dem ist aber nicht so, die Partei Fidesz ist – meiner Meinung nach – so konservativ, dass sie jedem Nationalfanatiker ausreichend Spielwiese zum tränengetränkten Fahneschwenken übrig lässt. Die Wähler der Rechten wollen aber noch mehr Nationalismus.¹  Sie wollen ein noch mehr an XYZ, dass Fidesz nicht bieten kann. Und genau deswegen ist es kein “Abstrafen” oder auch kein “Denkzettel”. Es ist das, was ich meine, wenn ich Überzeugung schreibe. Die wollen das. Das muss man nicht beschönigen.

Wenn ich dafür bin, dass man Menschen gleich behandeln muss, der Unterschied zwischen ungarischen Staatsbürgern und Ausländern in Ungarn nur ein rechtliches Konstrukt ist, dann ist dies ein universaler Wert, der gerade dann Gültigkeit besitzt, wenn ich, rein technisch gesehen, durch ein Fehlen dieses Wertes im Vorteil wäre. So etwas nennt man Menschenrecht. Ein sinnstiftendes Persönlichkeitsmerkmal; eine Überzeugung, die man nicht ablegen kann, ohne sich als Mensch komplett zu verändern. Jemand, der sich gegen Lynchjustiz ausspricht, aber dann, wenn es ihn selbst betrifft, plötzlich zur Machete greift, hat nicht verstanden, worum es geht.

Darum ist es in Ungarn, und auch wenn in Deutschland rechte Parteien in Parlamente ziehen, kein Denkzettel, der verpasst wird. 17% der Bevölkerung haben sich dafür entschieden, rechtsradikalen Menschenverachtern ein öffentliches Forum zu bieten. 17% der wählenden ungarischen Bevölkerung werden von mir für ihre Dummheit verachtet.