Gehe ich wählen?

9. Mai 2010 • Kategorie: Politik • Kommentare: 15
Gehe ich wählen?

Ich gehe heute nicht wählen. Ich gehe heute nicht wählen und ich fühle mich nicht schlecht dabei. Ich gehe heute nicht wählen, weil ich nicht daran glauben kann, dass es irgendetwas bewirkt, wenn ich wählen gehe und ich fühle mich nicht schlecht dabei, weil ich genauso wenig daran glaube, dass es irgendetwas bewirkt, wenn ich nicht wählen gehe.

Und weil ich nicht wählen gehe, habe ich Zeit, mir verschiedene Wahlszenarien auszumalen, die ichgehschlafen im Dashboard verbessern wird, ehe sie der Öffentlichkeit gezeigt werden, weil: Ich hab ja offiziell gar keine Ahnung von Politik. Ich studier das ja nicht oder so. Moment, tu ich ja doch. igs sagt: Ich persönlich stehe der Institution Wahl kritisch gegenüber. Wer Politik machen will, der ist nicht unbedingt auf die einmalige Stimmabgabe in vier Jahren angewiesen. Meine Antworten zielen aber auf Leute ab, die gerne wählen gehen würden.

Während die Welt um mich herum flashmobbt, Angela Merkel beleidigt oder einfach mal so nichts tut, überlege ich mir, wie es wäre, dächten alle Menschen so wie ich, nämlich nicht. Das sollte sich nicht reimen, ist aber nun auch nicht so tragisch. Also: Dächten alle Menschen so wie ich, ginge heute keiner zur Wahl. Weil keiner an Änderungen glauben würde. Die Frage ist: Wer siegte dann? Wiederholte man die Wahl? Aber was, wenn auch dann keiner hinginge?

Antwort:
Wenn keiner zur Wahl ginge, hieße das vor allem, dass es keine Partei zu wählen gäbe, denn: Die Politiker der Parteien gehen schließlich auch wählen. Sobald die sich jedoch zur Wahl stellen, geht auch jemand hin, nämlich sie selber. Das berühmte Beispiel: Konrad Adenauer wurde der erste Bundeskanzler Nachkriegsdeutschlands, mit einer Stimme Mehrheit. Durch seine eigene Stimme also. Wenn das Wahlvolk, also diejenigen, die nicht vom passiven Wahlrecht Gebrauch machen, den Urnengang verweigern, kann das zwei Sachen bedeuten: Erstens, das ist offensichtlich, die Politik ist der breiten Masse scheißegal oder zweitens, die Bevölkerung ist so (un)zufrieden mit den Regierungen, dass es für sie keinen Unterschied macht, ob nun CDU oder SPD an der Macht ist. So oder so, die Demokratie stürzt das in eine Legitimationskrise.

Und was wäre, ginge nur eine Person zur Wahl? Abgesehen davon, dass diese eine Person mit ihrer Stimme dann unglaublich viel Macht hätte, stellt sich auch die Frage: Ginge das? Wäre die Wahl in ihrer Gesamtheit gültig und käme die gewählte Partei zum Zuge?

Antwort:
Wie gesagt, es gibt Politiker, die wählen. Ganz unabhängig davon, wenn nur eine einzige Person zur Wahl ginge, dann ist diese Entscheidung natürlich die repräsentative “Stimme des Volkes” und der Bundestag wird zu 100% so gegliedert, wie es sich dieser Mensch wünscht. In totalitären Systemen findet der Machthaber übrigens immer wieder Bestätigung vom Volk. 90% aufwärts stimmen für einen Diktator. Liegt natürlich an der Unfreiheit der Wahl. Auch hier: Legitimationskrise.

Die Frage aller Fragen ist ja auch: Ist es in unserem pervers verstaatlichten Deutschland überhaupt relevant, welche Partei gewählt wird? Alle Parteien sind an die Grundgesetze gebunden und müssen bzw. können nur im Rahmen dessen agieren – also welchen Unterschied macht es tatsächlich, ob ich die CDU, die SPD oder die Grünen wähle?

Antwort:
Erstens ist Deutschland nicht pervers verstaatlicht, die Privatisierung greift auch in Deutschland um sich wie eine hungrige Bestie (mein Tipp für die globale Entwicklung wäre diese Dokumentation). Und ich glaube schon, dass es für die Bevölkerung relevant ist, wer gewählt wird. Hat man ja auch bei der letzten Wahl auf Bundesebene gesehen, als die FDP ein Rekordergebnis einfuhr und sich fortan auch in praktischer Politik blamiert. Was sich nicht verleugnen lässt ist aber, dass die großen Parteien – auf Grund von Zielgruppen usw. – ihr scharfkantiges Profil verloren haben. Der Name Volkspartei spricht ja Bände über die gewollte Stoßrichtung. Na ja, und das Volk als amorphes, nicht fassbares Etwas, hat im Regelfall eher von allem seinen Teil. Darum hat man, nicht nur,  in Deutschland auch die Auffassung, dass es schlussendlich egal wäre, wen man wählt. Das stimmt so nicht. Wenn mehr Grüne im Bundestag sind, dann wird auch über die Schließung von Atomkraftwerken diskutiert. Wenn mehr Abgeordnete von der FDP vertreten sind, dann wird alles sehr viel stärker auf den freien Markt gelenkt. Gilt natürlich auch auf Landesebene. Wenn ein Bundesland mehrheitlich konservativ regiert wird, dann ist es logisch, dass Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen dieses Bundeslandes verboten werden. Was übrigens eine Farce ist, da die CDU ohne Weiteres breite Wählerstimmen in den Reihen der Moslems gewinnen könnte, denn diese treten mehrheitlich für dasselbe konservative Weltbild (kein Sex, Scheiß68-er, das Primat der Religion usw.) ein. Für Konservative macht es z.B. immer Sinn, zur Wahl zu gehen. Einfach aus dem Grund, weil sie befürchten müssen, dass alles noch freizügiger, noch teuflischer und gottloser wird.

Bringt es überhaupt was, andere Parteien als CDU oder SPD zu wählen? Wissen wir nicht alle, dass die Grünen niemals über ihren Drittplatz hinter diesen Beiden hinauskommen werden? Muss schön sein, wenn man an Veränderungen glaubt und die Piratenpartei oder die Linke wählt, nur … ist das nicht eine verschenkte Stimme, weil es das Wahlergebnis, das ohnehin nur eine Entscheidung zwischen CDU und SPD ist, nicht beeinflussen kann?

Antwort:
Da man in Deutschland seine Stimme nach den Regeln der personalisierten Verhältniswahl abgibt, kann man nur bedingt davon sprechen, dass Stimmen verloren gehen. In Großbritannien, wo diese Woche auch gewählt wurde, hingegen schon. Genau deswegen wird dort jetzt auch über eine Änderung des Wahlsystems diskutiert, damit die Stimmen nicht mehr “verloren” gehen. In Deutschland gibt es jedoch, sobald eine Partei die Hürde von 5% übersprungen hat, eine Aufteilung der gewählten Organe entsprechend der Wählerstimmen. Und hier ist der Trend ja, dass die großen Parteien im Laufe der Zeit immer mehr Wähler verlieren. Das gilt mittlerweile auch für die CDU/CSU. Wenn sich eine Partei, und hier kann man vom großen Auftritt des Internets sprechen, nicht um die Interessen ihrer Wähler kümmert, dann wenden sich die Bürger eben anderen Parteien zu. Und hier kommen die noch-kleineren Parteien ins Spiel.

Und zu guter Letzt: Die Frage, die sich bestimmt jeder coole Teenager und jeder sich nicht von der rebellischen Jugend verabschieden wollende Idiot stellt – macht es denn wirklich Sinn, die Piratenpartei zu wählen, die nicht mal ein gottverdammtes Wahlprogramm hat bzw. keines, das mehr als den einen Punkt (Internet/Medien/Datenschutz) umfasst!?

Antwort:
Kleiner Tipp: Suggestivfragen sind keine Fragen. Ansonsten: Die Piratenpartei macht bestimmt Sinn, um die Themen der Netzkultur ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, ja. Abseits davon interessiert mich die Piratenpartei nicht im Geringsten. Liegt auch daran, dass ich ein Problem mit ihrer Struktur habe, aber vielmehr an den Positionen ihrer ohnehin schon streitbaren Mitglieder.

Also, wer geht nun wählen?


  1. Ich hoffe mal das ist nicht dein ernst. Das Wahlrecht sieht nun mal leider vor, das nicht abgegebene Stimmen umgerechnet werden (und am Ende eben mit verteilt). Nichtwähler wählen also besonders, weil sie entgegen ihrer Meinung gerade die Parteien “unterstützen”, die die meisten Stimmen bekommen haben. Es nützt also gar nichts nicht wählen zu gehen. Effektiv wäre da nur ungültig zu wählen, indem man ein großes Kreuz über den ganzen Zettel macht.

  2. Banddrummer

    Ich geh wählen.

  3. @endgueltig: Das ist ein Frage-Antwort-Spiel. Fragen eines Nichtwählers und die dazugehörigen Antworten. Welche Essenz der Nichtwähler nun daraus zieht, ist ihm überlassen, obwohl ich die Antworten durchaus überzeugend und “zum Wählen anregend” finde. Insofern ist es mein ernst, ja: Antworten auf Fragen, die Nichtwählern durch den Kopf gehen und eventuell überzeugen können :D
    @Banddrummer: Yay.

  4. Ich bin ja immernoch der Meinung, wer nicht wählen geht, muss auch tunlichst die Klappe halten bzgl. der Poltik die gemacht wird. Auch wenn man glaubt, dass es nichts bringen würde, so ist das wählen gehen eine Bürgerpflicht.

  5. ichgehschlafen

    @endgueltig: Das mit ungültig wählen hatte ich ja bereits geschrieben. Und wie gesagt: Wenn man der Auffassung ist, dass es ohnehin keinen Unterschied macht, ob die CDU/SPD die Regierungsmacht hat, dann ist Nichtwählen durchaus eine Option. Du schreibst: “nicht abgegebene Stimmen [werden] umgerechnet.” Das stimmt zwar, aber nur bedingt. Die Sitzzuteilung erfolgt anhand der abgegebenen und gleichzeitig gültigen (!) Stimmen. Das heißt, nur wenn genügend Wähler einer Partei plötzlich nicht wählen und gleichzeitig die anderen Parteien konstant hohe Anteile haben, dann wirkt sich das auch aus. Und zwar in erster Linie, wie du sagst, zum Vorteil der großen Parteien. Aber trotzdem werden nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Zur Klarstellung.

  6. Saramago hat sich über einer Nicht-Wähler-Epidemie auch mal Gedanken gemacht: http://www.amazon.de/Die-Stadt-Sehenden-Jos%C3%A9-Saramago/dp/3498063847

    Ich darf in Deutschland nicht wählen, und in NRW schon gar nicht, würde aber auf jeden Fall meine Stimme abgeben. Veränderungen brauchen immer Zeit, vor allem wenn sie von einer großen Gruppe Menschen, die unterschiedliche Interessen haben, wie zum Beispiel die Bürger eines Staates, entschieden werden müssen. Aber Sie finden statt.
    Es ist heute zwar ganz normal für mich (und dich) als Frauen, wählen gehen zu dürfen, doch dafür mussten auch Leute kämpfen und Forderungen stellen und letztendlich haben die nationalen Parlamente Gesetze eingeführt.
    Wenn du nicht wählen möchtest, weil du mit den Parteien, die zur Wahl stehen, nicht zufrieden bist, verstehe ich das einerseits, andererseits ist das doch nicht so effizient, solange das nicht, wie in Saramagos Roman, eine Massenaktion wird. Wenn es dich aber einfach nicht interessiert, kann dich niemand dazu zwingen, wählen zu gehen, doch dann gibst du für mich auch das Recht ab, dich über alles, was irgendwie mit Politik zu tun hat, zu beschweren. Wenn man nicht versucht, etwas zu verändern, muss man sich mit dem zufrieden geben, was man hat und das finde ich schade. Ich finde, es gibt noch so viele Möglichkeiten für die Gestaltung des Lebens auf der Erde, dass man auf jeden Fall versuchen sollte, die eigenen Ideen und Wünsche einzubringen. Und das fängt halt schon bei den Wahlen in denen es um kleine, doofe Posten geht, von denen man nicht erwartet, dass sie jemals Veränderungen einführen werden.

    Es ist ziemlich lang geworden, tut mir Leid. Ich finde das Thema echt interessant und habe anscheinend eine Meinung dazu. Danke fürs Ansprechen.

  7. Oh Gott Hannah! Da ist Furchtbar! Was tuist du da. Nimms mir nicht übel, aber das ist DUMM! Nichts anderes. Wenn du deine stimme keinem Geben willst, dann mach dir doch wenigstens die Mühe einen ungültigen Wahlzettel einzuwerfen! Du bist unverantwortugslos und ich dachte nciht das du mich mal so wütend machen könntes. Deine Stimme könnte jetzt einfach im Topf der NPD landen. Na herzlichen Dank.

  8. @Chaosmacherin: Ach Liebes, sorry, aber du hast den Text nicht kapiert. 1. Geht es hier darum, die Nichtwähler zu überzeugen (siehe beispielsweise die ausführlichen Antworten, warum die Fragen eben dumm sind) und 2. haben wir ein Verhältniswahlrecht, wie ichgehschlafen nur einen Kommentar über dir bereits erklärte und die NPD kriegt eben nicht die Stimmen der Nichtwähler. Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube, mit dem alle um sich werfen, die sich nicht wirklich damit beschäftigen und einfach mal glauben, was einige so vor sich hin labern.

  9. Hab ich jetzt einen Denkfehler, was das Nichtwählen angeht? Korrigiert mich bitte, wenn ich mich irre. Ich erklär mein Anliegen mal in einem einfachen Modell: 2 Parteien, nur 3 Leute sind wahlberechtigt.

    Fall 1: Person 1 wählt Partei A, Person 2 wählt Partei B, Person 3 wählt nicht. Wahlergebnis: Partei A 50%, Partei B 50%.

    Fall 2: Person 1 wählt Partei A, Person 2 wählt Partei B, Person 3 wählt ebenfalls Partei B. Wahlergebnis: Partei A 33%, Partei B 67%.

    Nichtwählen macht also doch viel aus. Im 1. Bsp hat der Nichtwähler doch der Partei A indirekt mehr Prozente gegeben. Oder versteh ich unser Wahlsystem falsch?

    Ich werde definitiv wählen gehen. Keine Partei entspricht vollkommen meinen Vorstellungen, aber das heißt nicht, dass ich alle schlecht finde. Ich weiß schon längst genau, wen ich wähle und werde mich gleich auf zum Wahllokal machen.

  10. Ich gehe auch nicht wählen, was aber hauptsächlich mit meinem Alter zusammenhängt. Was die Piratenpartei aber angeht kann ich sagen, dass sich viele nur Gedanken um die Partei als Alleinregierende machen. Jedoch wird das höchstwahrscheinlich niemals so weit kommen. Das bedeutet also, falls die Piratenpartei wirklich 5% bekommen sollte, sind sie im Bundeshäuschen vertreten und können mitreden. Es ist nicht ihre Aufgabe, die gesamte Politik zu machen, weshalb sie sich auf sowas auch nicht komplett spezialisieren müssen, sondern bei ihren Zielen (das Internetzeug) bleiben können. Halte ich generell für nicht schlecht.
    Und seien wir doch mal ehrlich, letzendlich kann es uns keine Partei wirklich recht machen. Wir gehen doch nur wählen, um zu entscheiden, wen wir nun anprangern dürfen, dass es in Deutschland “allen schlecht geht”.

  11. @ ichgehschlafen
    09.05.10 um 11:59

    Was Du beschreibst, gilt nur für die die Hälfte der Parlamentssitze. Nur diese Hälfte wird im Verhältnis durch die Zweitstimmenergebnisse unter den Parteien aufgeteilt.

    Die andere Hälfte der Sitze verteilen die Parteien allein unter sich. Denn diese werden durch die Erststimme besetzt, deren Kandidatenliste, inklusiv der Positionierung auf eben dieser Liste, allein von den Parteien bestimmt wird. Ergo haben nur Parteimitglieder überhaupt Einfluß auf diese Liste – wenn man es einmal sehr wohlwollend formuliert, denn in der Realität kungeln die jeweils höchsten Funktionäre der Parteien die Platzierung aus. In der Landtagswahl NRW sind das die Vorsitzenden der Unterbezirke. Aber sagen wir halt: Die Parteimitglieder setzen die Liste zusammen. 2 Prozent der BRD-Bevölkerung gehört einer Partei an.

    Also kann man mit Fug und Recht sagen:
    2 Prozent der Bevölkerung bestimmt über 50 Prozent der Sitze im Landtag (Bundestag dito).

  12. Wer nicht wählt, darf nicht meckern. Das hat einer meiner Drittklässler im Gespräch über die anstehenden Wahlen gesagt. Und ich finde er hat Recht: Ständig wird gemeckert, gemotzt, geschimpft… Aber sobald man dann mitbestimmen kann, passiert nichts… Du hast es ja ganz treffend dargestellt: Manchmal entscheidet wirklich eine Stimme. Schade, dass du nicht wählen gegangen bist. Verschenkte Meinung, verschenkte Mitbestimmung. ;-)

  13. Ich … bin … erschrocken,
    erschrocken darüber, welcher Wert Wählen UND Nicht-Wählen beigemessen wird.

    Nicht zur Wahr zu gehen, und das mit reinstem Gewissen, ohne dass man dafür eine (am Ende noch politischen) Grund braucht, ist eine, ach was DIE zentrale freiheitlich Errungenschaft unserer Demokratie. Das kann man gar nicht oft und laut genug sagen.
    ES IST OK, NICHT ZU WÄHLEN!
    ES IST OK, SICH EINEN SCHEISS UM POLITIK ZU SCHEREN.

    Alles andere ist Diktatur der Politischen Klasse. Wir leben in einer FREIHEITLICHEN Gesellschaft. (Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit dem Freiheits-Begriff zu tun, der sich auch im Namen der FDP findet.) Das bedeutet: Der Staat geht zuerst davon aus, dass jeder Mensch unendlich viele Freiheiten hat, zu tun und zu lassen, was er gerne mag. Davon geben wir dann ein paar Freiheiten ab, damit das Zusammenleben einfacher wird. Ich gebe z.B. meine Freiheit ab, jedem dahergelaufenen Arschloch die Birne wegzuballern, weil ich selber so ungerne die Birne weggeballert bekomme.
    Aber – und das ist das wichtige an freiheitlichen Gesellschaft – wir versuchen, soviele Freiheiten, wie möglich für uns zu behalten, und nicht dem Staat zu geben, weil wir glauben, dass wir dann glücklicher sind.

    Und die zentralste aller Freiheiten ist eben die, nicht am politischen System partizipieren zu müssen. Das politische System ist allen anderen System gleichgestellt. Kultur, Wirtschaft, Familie, Du selbst … egal … was immer Du für wichtig hälst, ist DEINE Entscheidung. Und egal, welche Entscheidung Du fällst, sie ist OK.

    Natürlich, sehen die Politik das anders. Sie nölen über “Politik-Verdrossenheit”, wenn Leute nicht zu Wahl gehen. Aber das ist der reinste Eigensinn. Die Intendanten beschweren sich auch, dass ich nicht ins Theater gehe. Die Schweinezüchter nölen auch, dass ich nicht genug Wurst esse. Und meine Oma nölt, dass Du Dich nie blicken lasse.

    Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, – und das war das Anliegen der Gründer dieser Republik – dass ich glücklich werde, so wie ich es für richtig halt.

    Bitte entschuldige für die längliche Ausfürhung und das Geschreie.

  14. @ ben
    Entschuldige bitte den Widerspruch. Aber das Motiv der Gründungsväter der BRD war ganz lag ganz bestimmt nicht darin, dem Einzelnen zu seinem persönlichen Glück zu verhelfen. Das Motiv war der Versuch, Deutschland, das Vaterland, als Ganzes wiederherzustellen. Aus diesem Grunde weigerten sich diese braven Männer auch, das Grundgesetz als Verfassung zu bezeichnen und stellten ihm ein Präambel vornweg, in der ausdrücklich stand, daß das GG als vorläufige Verfassung anzusehen sei, bis daß die Deutschen sich nach einer Wiedervereinigung aller Provinzen durch freie und geheime Wahl eine gemeisame Verfassung geben. Wie bekannt sein dürfte, trat die damalige SPD-Regierung unter Willy Brand Ostdeutschland an Polen und die damlige UdSSR ab (Ostpreußen). So daß wir 1990 nur eine 2/3-Wiedervereinigung feiern durften. Für Dein persönliches Glück, das ich Dir von Herzen wünsche, bist Du ganz allein verantwortlich. Also pack’s Dir, Kerl… ^^

  15. @Georg: Fair enough! Dass der realpolitische Rahmen in dem unser Grundgesetz zustande kam, weit prägender war, als staatsphilosophische Überlegungen gebe ich gerne zu, möchte aber doch zu bedenken geben, dass man im Grundgesetz schon eine freiheitliche Handschrift lesen kann. Die Grundannahme unserer Verfassung über das Verhältnis von Staat und Bürger ist meiner beschiedenen Meinung nach, ein anderes, als es uns in der Schule gelehrt, von den Politiker gepredigt und von den Medien vorgekaut wird.